Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Karlsruhe nahm die von der.
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Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis das Inkrafttreten eines Gesetzes zu verzögern nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen weil der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darstellt.
. Das Bundesverfassungsgericht hält die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr dieses Jahres für verhältnismäßig. Beschwerden gegen die Bundesnotbremse wurden. 2 days agoEindeutiger als Jan Böhmermann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht kaum scheitern.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarfen die Richter seine Verfassungsbeschwerde schon. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die 2G-plus-Regelung im Bundestag abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen elf Klagen gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze abgewiesen.
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